Bayerns Finanzminister Huber wird der neuen Landesregierung nicht mehr angehören. Angesichts der Misere der BayernLB übernehme er damit die “politische Verantwortung”, sagte Huber.
Der CSU-Politiker ist auch Verwaltungsratschef der BayernLB.
Die angeschlagene Landesbank hatte gestern bekannt gegeben, dass sie noch mehr Geld benötigt, als bislang angenommen: 5,4 Mrd.Euro zur Stützung der Bank sollen aus dem Rettungspaket des [...]

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Berlin: (hib/HLE) Die Förderung von landwirtschaftlichen Betrieben durch die Europäische Union soll transparenter werden. Daher strebt die Bundesregierung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und -Fischerei (16/10299) eine Veröffentlichung wichtiger Daten im Internet an. Die Bundesregierung kommt damit einer EU-Verpflichtung nach, [...]

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Industrielle Forschung und Entwicklung: Verstädterte Regionen gewinnen an Bedeutung – Ostdeutschland fällt zurück
Die Regionen Stuttgart und München sind weiterhin mit großem Abstand führend bei der industriellen Forschung und Entwicklung. Zu diesem Ergebnis kommt das DIW Berlin in einer aktuellen Studie. Verstädterte Regionen treten zunehmend als Industrieforschungsstandorte in Erscheinung, während die meisten ostdeutschen Regionen weiter zurückgefallen [...]

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München. Im neuen Ranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und des Magazins „Wirtschaftswoche” konnte sich München bereits zum fünften Mal in Folge als die wirtschaftlich erfolgreichste deutsche Großstadt positionieren.
München baute seinen Spitzenplatz mit 132,5 Punkten gegenüber dem vergangenen Jahr weiter aus. Die bayerische Landeshauptstadt verfügt über die größte Wirtschaftskraft unter den insgesamt 50 untersuchten deutschen [...]

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Anhebung brächte Mehrbelastung von 2 Milliarden Euro pro Jahr
Berlin. Die Kritik des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) an den Mautplänen von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee teilen auch weitere deutsche Wirtschafts- und Logistikverbände.
In einer gemeinsamen Stellungnahme weisen DIHK, Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Deutscher Speditions- und Logistikverband (DSLV), Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Verband der Automobilindustrie [...]

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MÜNCHEN Neues Kapitel bei der Regionalförderung: Mit erhöhten Förderhöchstsätzen und weiterentwickelten Fördertatbeständen erneuert der Freistaat seine Richtlinie zur regionalen Wirtschaftsförderung (BRF). „Mit der neuen Richtlinie optimieren wir unsere bewährte und erfolgreiche Regionalförderung. Die neue Förderrichtlinie enthält sowohl höhere Fördersätze als auch neue Steuerungselemente. Die Regionalförderung wird damit zukünftig noch mittelstandsfreundlicher. Das zeigt einmal mehr: Die [...]

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Die Verfassungsbeschwerden von zwei Gastwirten und einer
Diskothekenbetreiberin, die sich gegen Bestimmungen der
Nichtraucherschutzgesetze von Baden-Württemberg und Berlin wenden,
waren erfolgreich Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts stellte fest,
dass die angegriffenen Regelungen die Beschwerdeführer in ihrem
Grundrecht auf freie Berufsausübung verletzen.
Zwar wäre der Gesetzgeber nicht gehindert, ein striktes, ausnahmsloses
Rauchverbot in Gaststätten zu verhängen. Entscheidet er sich aber für
eine Konzeption, bei [...]

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